Von Simone Schwarz auf Donnerstag, 24. September 2015
Kategorie: Projekte

Putsch beendet - legitime Übergangsregierung wieder eingesetzt

Die Bevölkerung von Burkina Faso kann erst einmal aufatmen, die Präsidentengarde hat kapituliert und der Militärputsch ist beendet. Michel Kafando, der legitime Präsident der Übergangsregierung ist seit gestern wieder im Amt. Die Präsidenten von Senegal, Togo, Benin, Niger, Nigeria und Ghana sind gestern nach Burkina Faso gereist, um sicherzugehen, dass Präsident Kafando reinstalliert wird. 

„Efficace sur les taches les plus tenaces“ – „Sehr effektiv bei hartnäckigen Verschmutzungen“ (Foto: Simone Schwarz, Ouagadougou)

Die Bevölkerung von Burkina Faso kann erst einmal aufatmen, die Präsidentengarde hat kapituliert und der Militärputsch ist beendet. Michel Kafando, der legitime Präsident der Übergangsregierung ist seit gestern wieder im Amt. Die Präsidenten von Senegal, Togo, Benin, Niger, Nigeria und Ghana sind gestern nach Burkina Faso gereist, um sicherzugehen, dass Präsident Kafando reinstalliert wird. Eine maßgebliche Rolle bei den Verhandlungen hat auch der traditionelle Führer Mogho Naaba, König der größten Volksgruppe Mossi, gespielt. 

Jetzt steht die Entwaffnung der Präsidentengarde, die unter General Diendéré den Staatsstreich geführt hat, noch aus. Diendéré gilt als enger Vertrauter des im Oktober 2014 vom Volk gestürzten Langzeit-Präsidenten Blaise Compaoré. Dieser hatte sich während des Volksaufstands 2014 abgesetzt und lebt derzeit in Elfenbeinküste. Am Tag des Militärputsches sollten auch die Ergebnsise der wieder aufgenommen Untersuchung des Mordfalls Thomas Sankara bekannt gegeben werden - ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Denn womöglich gibt es jetzt Belege dafür, wer den Hoffnungsträger einer ganzen Region seinerzeit hat ermorden lassen. Dass Compaoré und seine Gefolgsleuten, wie Diendére, in die Ermordung verstrickt waren gilt vielen Beobachtern als sicher. Auch deshalb ist eine jetzt im Raum stehende Amnestie für die Verantwortlichen des Militärstreichs, der zehn Todesopfer gefordert hat, inakzeptabel für die widerständige Zivilgesellschaft.

General Diendéré hat den Putsch damit gerechtfertigt, dass die Anhänger des Ex-Präsidenten Blaise Compaoré bei den auf den 11. Oktober festgelegten Wahlen nicht hätten antreten dürfen. Mariam Sankara, die Witwe des 1987 ermordeten Präsidenten Thomas Sankara, sagte auf diese Frage im Interview mit der Deutschen Welle am 22.09.2015:

"Auch die Partei von Compaoré hätte gleich nach dessen Flucht aus Burkina Faso aufgelöst werden müssen. Das ist nicht geschehen. Mit Compaoré sind viele andere aus dem Land geflohen und haben sich versteckt. Compaoré war nicht alleine, er hatte viele Unterstützer, viele Komplizen. Wenn die sich jetzt aber zur Wahl stellen dürfen, hieße das doch, dass Compaoré auch zurückkommen und kandidieren könnte. Ich finde, diese Personen sollten akzeptieren, dass sie nicht zur Wahl zugelassen werden. Ihnen wurde ja sogar die Möglichkeit gegeben, sich von anderen Parteimitgliedern ersetzen zu lassen. Es geht also nur um die Unterstützer Compaorés, nicht um seine Partei." 

Der neue Termin für die Präsidentschaftswahl, bei der auch zwei Frauen antreten werden, ist nun auf den 22. November festgelegt.

In unserer Projektregion im entlegenen Norden des Landes, ist alles in Ordnung und auch unserem Projektleiter ist mit seiner Familie in der Hauptstadt wohlauf. 

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